BPatG, Beschluss v. 16.02.2017 - 25 W (pat) 2/15 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 16.02.2017 - 25 W (pat) 2/15

Gesetze: § 49 MarkenG, § 53 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit – Löschungsantrag wird auf fehlende Benutzung der Marke gestützt – Einrede mangelnder Benutzung ist im Löschungsverfahren nicht vorgesehen – Kostenauferlegung

Fundstelle(n):
RAAAG-50423

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