Leitsatz

1. Die Grundsätze der jüngeren BFH-Rspr., wonach für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entscheidend ist, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen wird, also die in dieser Vorschrift aufgeführten Tatbestandsvoraussetzungen eintreten, sind nicht auf Fälle des § 17 Abs. 2 UStG beschränkt, sondern darüber hinaus allgemein auf andere Erstattungsansprüche anzuwenden. Auch mit Blick auf § 16 GrEStG ist insoweit entscheidend, ob sämtliche materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erfüllt gewesen sind.

2. Der Anspruch aus § 16 GrEStG lässt die Rechtmäßigkeit der für den ursprünglichen Erwerbsvorgang vorgenommenen Besteuerung unberührt.