Öffentliches Recht | Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem EEG verlangen kann, wenn Letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Im Streitfall [i]Zum EEG 2014 Hufnagel/Maier, NWB 30/2014 S. 2259betrieb der Beklagte auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage und speiste den damit erzeugten Strom in das Stromnetz der klagenden Netzbetreiberin ein. Vor der Inbetriebnahme der Anlage hatte der Beklagte ein ihm von der Klägerin übersandtes Formblatt mit Angaben zu der Anlage ausgefüllt und unterzeichnet sowie die in dem Formblatt u. a. gestellte Frage, ob der Standort und die Leistung der Photovoltaikanlage der BundesnetzagenturS. 2168 gemeldet worden seien, be...