Unzulässigkeit einer Klage bei Übermittlung an das Finanzamt per Elster-Portal, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Leitsatz
1) Eine Klage, die innerhalb der Klagefrist elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wurde, ist unzulässig,
da das Elster-Portal bei der Identifizierung nicht die Anforderungen an eine qualifizierte Signatur nach dem Signaturgesetz
– SigG – erfüllt.
2) Eine Klage ist in diesem Fall auch bei formgerechter Nachreichung der Klageschrift nicht nach den Grundsätzen der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zulässig, wenn sich die Anforderungen an eine elektronische Übermittlung der Klage an das Finanzamt,
das den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, eindeutig aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergeben und die Klagefrist daher
schuldhaft versäumt wurde.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): AO-StB 2017 S. 213 Nr. 7 AO-StB 2017 S. 301 Nr. 10 NWB-Eilnachricht Nr. 34/2017 S. 2564 RAAAG-49656
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