Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 2219/14 AO EFG 2017 S. 1059 Nr. 13

Gesetze: AO § 47, AO § 169 Abs. 1 Satz 1, AO § 171 Abs. 10 Satz 1, AO § 233a Abs. 1 Satz 1, AO § 233a Abs. 3 Satz 1, AO § 239 Abs. 1 Satz 1, AO § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, AO § 239 Abs. 1 Satz 3

Festsetzungsfrist für Zinsen nach § 233a AO: Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz AO aufgrund der Bindungswirkung des Steuerbescheids als Grundlagenbescheid

Leitsatz

  1. Wenngleich Steuerbescheid und Zinsbescheid gemäß § 233a AO zueinander im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid stehen, wird die zweijährige Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für Folgebescheide nach § 171 Abs. 10 Satz AO durch die an die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung anknüpfende spezielle Hemmungsregelung in § 239 Abs. 1 Satz 3 AO verdrängt.

  2. Die spezielle Hemmungsregelung in § 239 Abs. 1 Satz 3 AO betrifft nicht nur den Umfang der Ablaufhemmung für die Zinsfestsetzung (vgl. dazu , BStBl II 2009, 117), sondern auch die Dauer der Hemmung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 1059 Nr. 13
UAAAG-49642

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen