Arbeitshilfe - Stand: 13.02.2020

Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau

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Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
DAAAG-49519