EuGH | Neues zum Gutglaubensschutz bei der Mehrwertsteuer

Der EuGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Voraussetzungen für den Gutglaubensschutz in Sachverhalten mit innergemeinschaftlichen Transaktionen näher ausgeführt. In beiden Fällen waren die ausgeführten Lieferungen zwar von besonderer Art, erlauben aber bis zu einem gewissen Grad Rückschlüsse auf „gewöhnliche“ innergemeinschaftliche Lieferungen und sogar auf den Gutglaubensschutz allgemein.

Im ersten Fall (Rs. C-624/15) hatte ein litauischer Autohändler die Differenzbesteuerung für Gebrauchtgegenstände (vgl. in Deutschland § 25a UStG) in Anspruch genommen, obwohl sich herausstellte, dass sein dänischer Lieferant tatsächlich die von ihm gelieferten Wagen selbst nicht der Differenzbesteuerung unterworfen hatte. Im anderen Fall (Rs. C-26/16) hatte ein Lieferant einen Neuwagen an eine Privatperson ...