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Erbschaftsteuer | Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
Nach dem schließt eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.
Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der BFH die Verwaltungsauffassung (im Fachschrifttum waren die Meinungen geteilt) verworfen. Er hat sich außerdem gegen überzogene Anforderungen an den Nachweis der Pflegeleistungen und Pflegekosten ausgesprochen. Im Streitfall wurde für die elfjährige Pflege der Mutter im Haushalt der Tochter (die Pflegekasse hatte Pflegegeld in der Pflegestufe III gewährt) der Höchstbetrag von 20.000 € anerkannt.