Leitsatz

1. Schulden, die der Erbe vor dem Erbanfall aufgenommen hatte, um die Anschaffungskosten des Erblassers für Gegenstände (hier: Grundstücke) zu finanzieren, die dem Erben dann mit dem Nachlass zugefallen sind, können nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Es handelt sich auch nicht um Nachlassverbindlichkeiten.

2. Durch die Regelung des § 13 Abs. 10 ErbStG soll nur der Rückfall im Rahmen eines fehlgeschlagenen Generationenüberganges privilegiert sein. Eine Ausweitung der Rechtsfolge auf unvorhergesehene Rückfälle von Vermögensgegenständen in anderen Schenkungsfällen (im Streitfall Rückerwerb von Schenkungen der Tochter an die Mutter) widerspräche der gesetzlich gewollten Beschränkung.

3. Im bürgerlich-rechtlich geprägten Erbschaftsteuerrecht ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise und damit die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ausgeschlossen.