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LSG Schleswig-Holstein 02.05.2017 L 5 KR 40/17 B ER, NWB 27/2017 S. 2016

Sozialversicherungsrecht | Status des UG-Geschäftsführers mit Treuhandbefugnis als selbständig

Kann ein Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft (UG) aufgrund eines Treuhandvertrags maßgebenden Einfluss auf die Alleingesellschafterin nehmen, spricht dieser Umstand bereits für seine Selbständigkeit, auch wenn er nicht selbst Gesellschafter der UG ist.

Anmerkung:

Während anerkannt ist, dass bei einem Geschäftsführer, der über keine Geschäftsanteile an der Gesellschaft verfügt und dem damit Einflussnahmemöglichkeiten auf Entscheidungen der Gesellschaft fehlen, regelmäßig vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV) auszugehen ist, kam im Streitfall der bereits im Vorgründungsstadium der UG vereinbarte und deshalb auch nicht beurkundungsbedürftige (§ 15 Abs. 4 GmbHG) Treuhandvertrag hinzu, der den Geschäftsführer als Treugeber sämtlicher Anteile auswies. Anders als sonst ging es damit also nicht d...