FG München v. 31.03.2017 - 13 K 2270/15

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FG München v. 31.03.2017 - 13 K 2270/15 EFG 2017 S. 1247 Nr. 15

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1EStG § 3 Nr. 59EStG § 3 Nr. 62EStG § 3 Nr. 63EStG § 11 Abs. 1 DBA AUT Art. 15 Abs. 6

Leistungen an die betriebliche Versorgungskasse nach dem österreichischen „Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz” sind bei inländischen Grenzgängern als Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei

Leitsatz

1. Durch Beitragsleistungen nach dem österreichischen „Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz” entsteht im Vermögen inländischer Grenzgänger ein unentziehbarer Rechtsanspruch, welcher das Vermögen des berechtigten Arbeitnehmers bereits im Zeitpunkt der Beitragsleistung gemehrt hat.

2. Die Beitragszahlungen sind gem. § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei zu stellen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.2.2020 - VI R 20/17

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 6 Nr. 17
DStRE 2018 S. 780 Nr. 13
EFG 2017 S. 1247 Nr. 15
IWB-Kurznachricht Nr. 18/2017 S. 674
KÖSDI 2017 S. 20434 Nr. 9
RAAAG-48389

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Leistungen an die betriebliche Versorgungskasse nach dem österreichischen „Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz” sind bei inländischen Grenzgängern als Zukunftssicherungsleistungen steuerfrei

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