Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rat der EU | Richtlinienvorschlag zur verbindlichen Streitbeilegung gebilligt
[i]Rat der EU, Beschluss vom 23.5.2017 zum Richtlinienvorschlag 2016/0338 (CNS) unter http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9420-2017-INIT/en/pdfDer Rat der EU hat am den Richtlinienvorschlag COM(2016) 686 vom über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU (vorbereitend, noch nicht formell) gebilligt. Damit würden bei Streitigkeiten der EU-Mitgliedstaaten über die Auslegung von Vereinbarungen über die Beseitigung von Doppelbesteuerung Streitbeilegungsmechanismen mit klaren Fristen und der Verpflichtung zur Einigung verbindlich. Die Mitgliedstaaten sollen danach bereits zum ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften entsprechend anpassen.