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Bundesrat | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Gesetz zur Lizenzschranke verabschiedet
[i]Bundesrat, Beschluss vom 2.6.2017 – BR-Drucks. 365/17 (Beschluss) und 366/17 (Beschluss) Der Bundesrat hat am erwartungsgemäß auch zwei Gesetzen zugestimmt, die das internationale Steuerrecht betreffen: dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (deutsche Lizenzschranke) und dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (gegen Briefkastengesellschaften). Dem zweiten Vorhaben war die Entschließung beigefügt, dass die Länderkammer „über die in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen hinaus zügig weitere geeignete Schritte zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen und zur Bekämpfung der internationalen Steuerumgehung“ für notwendig hält. Der Bundesrat fordert eine generelle gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen.