FG Münster, Urteil v. 28.11.2016 - 8 K 2945/14 E

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FG Münster Urteil v. 28.11.2016 - 8 K 2945/14 E EFG 2017 S. 917 Nr. 11

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, Abs 2 Nr 2ZPO §§ 278, 794 Abs. 1 Nr 1EStG § 24 Nr 1a

Ermäßigter Steuersatz für Entschädigung

Vergleich, einheitliche Entschädigung, Aufspaltung in Teilbeträge

Leitsatz

1) Die aufgrund eines Vergleichs auf neuer Rechtsgrundlage i.S.v. §§ 278, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gezahlte Entschädigung ist eine einheitliche Entschädigung i.S.v. § 24 Nr. 1a EStG und gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG ermäßigt zu besteuern. Vor Abschluss eines solchen Vergleichs geleistete Zahlungen sind für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes unschädlich.

2) Vor Abschluss des Vergleichs geleistete Zahlungen stehen nicht mit diesem in Zusammenhang, sodass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes insoweit ausscheidet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 11.10.2017 - IX R 11/17

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 917 Nr. 11
AAAAG-46659

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