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Körperschaftsteuer | Belgische „Fairness Tax“ verstößt gegen Mutter-Tochter-Richtlinie
Der EuGH entschied mit Urteil vom , dass die Niederlassungsfreiheit bei einer Steuer auf Tochtergesellschaften sowie Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften eine tatsächlich nicht diskriminierende Art und Weise der Ermittlung der Bemessungsgrundlage voraussetze. Darüber hinaus halte der EuGH weiter an der juristischen Sichtweise bei der Auslegung des Art. 5 MTR fest, so dass alle drei vom EuGH abgeleiteten Voraussetzungen zu erfüllen seien. Bei Gewährung einer Steuerbefreiung i. S. des Art. 4 Abs. 1 MTR dürfen aufgrund Art. 4 Abs. 3 MTR nicht mehr als 5 % der Dividenden besteuert werden. Die Obergrenze gelte nicht nur für die Körperschaftsteuer, sondern auch für jede andere Steuer, die auf Ausschüttungen der [i]infoCenter „Mutter-Tochter- Richtlinie“ NWB CAAAC-21283 Muttergesellschaft erhoben werde, die sich a...