Entscheidungsgründe:

Zu den Vorlagefragen

Zur ersten Frage

18Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht erlaubt, die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen im Hinblick auf das Primärrecht zu beurteilen, obwohl diese Rechtsvorschrift erlassen wurde, um die durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 gewährte Möglichkeit in nationales Recht umzusetzen.

19Nach ständiger Rechtsprechung ist jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Ebene der Europäischen Union abschließend harmonisiert wurde, anhand der fraglichen Harmonisierungsmaßnahme und nicht anhand des Primärrechts zu beurteilen (Urteil vom 12. November 2015, Visnapuu, C-198/14, EU:C:2015:751, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20Daher ist es erforderlich zu bestimmen, ob durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 eine solche Harmonisierung erfolgt.

21Vorliegend genügt die Feststellung, dass sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung klar ergibt, dass dies nicht der Fall ist.

22Wie sich zunächst aus diesem Wortlaut ergibt, gesteht diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur eine Möglichkeit zu, die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise zu versagen oder ihre Inanspruchnahme rückgängig zu machen, wenn ein von ihrem Anwendungsbereich erfasster Vorgang wie eine Fusion, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft (ein grenzüberschreitender Vorgang), als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38).

23Des Weiteren gestattet dieselbe Bestimmung im Rahmen dieses Zuständigkeitsvorbehalts den Mitgliedstaaten, vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder -umgehung auszugehen, wenn die Fusion nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 39).

24Schließlich ergibt sich für die Ausübung einer solchen Möglichkeit und die Anwendung dieser Vermutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es mangels genauerer Bestimmungen des Unionsrechts hierzu Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die zur Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 erforderlichen Modalitäten festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 43).

25Somit ist festzustellen, dass mit dieser Bestimmung im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung nicht bezweckt wird, eine abschließende Harmonisierung auf Unionsebene zu erreichen.

26Folglich ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass, da durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 keine abschließende Harmonisierung erfolgt, das Unionsrecht erlaubt, die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen im Hinblick auf das Primärrecht zu beurteilen, obwohl diese Rechtsvorschrift erlassen wurde, um die durch diese Bestimmung gewährte Möglichkeit in nationales Recht umzusetzen.

Zur zweiten Frage

27Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Fall einer grenzüberschreitenden Fusion die Gewährung der gemäß der Richtlinie 90/434 auf einen solchen Vorgang anwendbaren steuerlichen Vorteile, vorliegend der Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der Einlagen, die durch eine französische Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft geleistet wurden, von einem Vorabbewilligungsverfahren abhängig macht, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige für den Erhalt dieser Bewilligung nachweisen muss, dass der betreffende Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist, dass er nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat und dass seine Modalitäten die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben, obwohl ein solcher Aufschub im Fall einer nationalen Fusion gewährt wird, ohne dass der Steuerpflichtige einem solchen Verfahren unterworfen wird.

28In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits klargestellt hat, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung eine besondere, für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts wichtige Modalität der Ausübung der Niederlassungsfreiheit darstellt, die damit zu den wirtschaftlichen Tätigkeiten gehört, hinsichtlich deren die Mitgliedstaaten diese Freiheit beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems, C-411/03, EU:C:2005:762, Rn. 19).

29Damit diese besondere Modalität der Ausübung der Niederlassungsfreiheit nicht durch besondere Beschränkungen, Benachteiligungen oder Verfälschungen aufgrund von steuerlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten behindert wird, schafft die Richtlinie 90/434, wie aus ihren Erwägungsgründen 1 bis 5 hervorgeht, eine gemeinsame Steuerregelung, die steuerliche Vorteile wie den Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der bei einem solchen Vorgang eingebrachten Vermögenswerte umfasst.

30Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits die Gelegenheit gehabt, klarzustellen, dass die Mitgliedstaaten diese steuerlichen Vorteile bei den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Vorgängen gewähren müssen, sofern diese Vorgänge nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie haben (Urteil vom 11. Dezember 2008, A.T., C-285/07, EU:C:2008:705, Rn. 30).

31Soweit das vorlegende Gericht und die französische Regierung ausgeführt haben, dass mit den fraglichen Rechtsvorschriften bezweckt werde, die Umsetzung der Richtlinie 90/434 und insbesondere ihres Art. 11 Abs. 1 Buchst. a in nationales Recht zu gewährleisten, ist daher zunächst zu bestimmen, ob die Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren fraglichen auf diese Bestimmung gestützt werden kann und ob diese Richtlinie insofern solchen Rechtsvorschriften entgegensteht.

Zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434

32Nach den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften ist die Inanspruchnahme des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses der Einlagen, die durch eine französische Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft geleistet werden, einem Vorverfahren unterworfen, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige für die Inanspruchnahme nachweisen muss, dass drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich i) dass der beabsichtigte Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist, ii) dass als er nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat und iii) dass seine Modalitäten die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben.

33Damit stellt sich die Frage, ob Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 der Verabschiedung einer solchen Rechtsvorschrift entgegensteht.

- Zum Bestehen eines Vorverfahrens

34Was das Vorverfahren angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 90/434 kein Verfahrenserfordernis enthält, das die Mitgliedstaaten bei der Gewährung der in dieser Richtlinie vorgesehenen steuerlichen Vorteile berücksichtigen müssten.

35Selbst wenn man annähme, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten gestattete, ein solches Erfordernis zu bestimmen, ist das Erfordernis, das in den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften bestimmt ist, nicht mit der Richtlinie vereinbar.

36Mangels einer einschlägigen Unionsregelung sind die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Steuerpflichtigen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats; sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 18. Oktober 2012, Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37Zum Effektivitätsgrundsatz ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung der Frage, ob eine nationale Verfahrensmodalität die Ausübung der den Bürgern durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert, in jedem Fall gegebenenfalls Grundsätze zu prüfen sind, die dem betreffenden nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen; hierzu gehört auch der Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting, C-93/12, EU:C:2013:432, Rn. 48, und vom 6. Oktober 2015, Târșia, C-69/14, EU:C:2015:662, Rn. 36).

38In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass das Erfordernis der Rechtssicherheit in besonderem Maß gilt, wenn es sich um Unionsvorschriften handelt, die finanzielle Konsequenzen haben können, denn die Betroffenen müssen in der Lage sein, den Umfang der ihnen durch diese Vorschriften auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 72, sowie vom 9. Juli 2015, Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiagă Andrei, C-144/14, EU:C:2015:452, Rn. 34).

39Im vorliegenden Fall hat die französische Regierung zum Äquivalenzgrundsatz in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass das von den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften bestimmte Vorverfahren grundsätzlich nur bei grenzüberschreitenden Fusionen anwendbar sei. Der Gerichtshof verfügt aber andererseits nicht über die notwendigen Angaben über die auf nationale Fusionen anwendbaren Verfahrensmodalitäten, um zu beurteilen, ob grenzüberschreitende Fusionen weniger günstig als nationale Fusionen behandelt werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, durch einen Vergleich der jeweils anwendbaren Modalitäten für grenzüberschreitende und für nationale Fusionen die Vereinbarkeit dieser Rechtsvorschriften mit diesem Grundsatz zu prüfen.

40Im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz erfordert die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, dass die Verfahrensmodalitäten zur Anwendung der Richtlinie 90/434 und insbesondere ihres Art. 11 Abs. 1 Buchst. a hinreichend genau, klar und vorhersehbar sind, damit der Steuerpflichtige genau seine Rechte kennen kann, so dass sichergestellt ist, dass er die steuerlichen Vorteile nach dieser Richtlinie erhalten und sie vor nationalen Gerichten gegebenenfalls geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland, C-131/88, EU:C:1991:87, Rn. 6, vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45, vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50, sowie vom 18. Oktober 2012, Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41Im vorliegenden Fall enthalten die im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften jedoch keine Angaben dazu, welche Anwendungsmodalitäten für das betreffende Vorverfahren gelten. In der mündlichen Verhandlung hat die französische Regierung dies bestätigt und diese Modalitäten unter Bezugnahme auf die angewandte Praxis der Finanzverwaltung näher erläutert. Hierzu hat sie ausgeführt, dass diese Rechtsvorschriften zwar drei Voraussetzungen für den Erhalt der Vorabbewilligung vorsähen, es nach der von der Finanzverwaltung angewandten Praxis für die Erteilung der Bewilligung jedoch ausreiche, dass nur die Voraussetzung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Grundes erfüllt sei. Des Weiteren habe nach dieser Praxis das Vorabbewilligungsverfahren auch keine aufschiebende Wirkung für die grenzüberschreitende Fusion. Somit könne dieser Vorgang, sofern ein Bewilligungsantrag vor seiner Durchführung gestellt worden sei, vor Erhalt der Zustimmung der Finanzverwaltung durchgeführt werden.

42Wie der Generalanwalt in den Nr. 30 bis 34 und 57 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist festzustellen, dass die Bestimmungen der fraglichen Rechtsvorschriften jedoch nicht der angewandten Praxis der Finanzverwaltung entsprechen, was dazu geeignet ist, dass Unsicherheiten hinsichtlich der Anwendungsmodalitäten von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 entstehen. Demnach erscheinen diese Modalitäten nicht hinreichend genau, klar und vorhersehbar, damit der Steuerpflichtige genau seine Rechte kennen kann, zumal einige von ihnen von der Steuerverwaltung beliebig geändert werden können.

43Die französische Regierung hat außerdem in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass eine Ablehnungsentscheidung stets begründet werde, wobei jedoch das Verstreichen einer viermonatigen Frist ohne Antwort auf diesen Antrag seitens der Steuerverwaltung als stillschweigende Ablehnungsentscheidung gelte, die in diesem Fall nur auf Antrag des Steuerpflichtigen begründet werde.

44Eine solche Modalität genügt jedoch ebenso wenig dem Erfordernis der Rechtssicherheit.

45Damit der Steuerpflichtige den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie 90/434 eindeutig beurteilen und sich darauf einstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45, sowie vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50), muss eine Entscheidung der Finanzverwaltung, mit der diesem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme eines steuerlichen Vorteils nach dieser Richtlinie verweigert wird, nämlich stets begründet werden, damit er die sachliche Richtigkeit der Gründe, aufgrund derer die Finanzverwaltung ihm den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Vorteil nicht gewährt, überprüfen und gegebenenfalls sein Recht vor den zuständigen nationalen Gerichten geltend machen kann.

46Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass die im Ausgangsverfahren fraglichen Verfahrensmodalitäten gegen das Erfordernis der Rechtssicherheit verstoßen und dass diese Rechtsvorschriften somit den Effektivitätsgrundsatz missachten.

- Zu den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der finanziellen Vorteile gemäß der Richtlinie 90/434

47Was die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraussetzungen angeht, hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass das in der Richtlinie 90/434 vorgesehene gemeinsame Steuersystem, das verschiedene steuerliche Vorteile umfasst, gleichermaßen auf alle Vorgänge in ihrem Geltungsbereich anzuwenden ist, gleichgültig, ob ihre Gründe finanzieller, wirtschaftlicher oder rein steuerlicher Art sind (Urteil vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, EU:C:2010:282, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

48Der Gerichtshof hat auch ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie nur ausnahmsweise in besonderen Fällen die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen können (Urteil vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, EU:C:2010:282, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

49Da diese Bestimmung eine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Richtlinie 90/434 vorsieht, nämlich die Inanspruchnahme der gemeinsamen Steuerregelung für Vorgänge im Anwendungsbereich dieser Richtlinie, ist sie eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, EU:C:2010:282, Rn. 46).

50Erstens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, obwohl die Richtlinie 90/434 die Inanspruchnahme des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte als Grundsatz festlegt und die Verweigerung dieser Inanspruchnahme nur unter einer Bedingung gestattet, nämlich dass der beabsichtigte Vorgang als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45), durch die im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften die Gewährung dieser Inanspruchnahme allgemein verweigert wird, es sei denn der Steuerpflichtige hat die darin vorgesehenen formellen und materiellen Anforderungen zuvor erfüllt.

51Zweitens dehnen diese Rechtsvorschriften, wie der Generalanwalt in den Nrn. 34 bis 36 seiner Schlussanträge dargestellt hat, den Anwendungsbereich des Kompetenzvorbehalts der Mitgliedstaaten, der in den Rn. 22 und 23 des vorliegenden Urteils angeführt ist, über das in Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 Vorgesehene hinaus aus, da sie die Gewährung der Inanspruchnahme von den drei in Rn. 32 dieses Urteils genannten Voraussetzungen abhängig machen.

52Drittens kann, wie der Generalanwalt in Nr. 36 seiner Schlussanträge festgestellt hat, entgegen dem Vorbringen der französischen Regierung die dritte in den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften vorgesehene Voraussetzung, nämlich dass die Modalitäten des Vorgangs die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben, die im Übrigen in der Richtlinie 90/434 nicht vorgesehen ist, nicht durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung oder -umgehung gerechtfertigt werden, da dieses Ziel bereits ausdrücklich durch die zweite in diesen Rechtsvorschriften vorgesehene Voraussetzung abgedeckt wird.

53Viertens ist betreffend die Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur für den Fall, dass der beabsichtigte Vorgang ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils abzielt und daher nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht, gestattet, eine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45, und vom 10. November 2011, Foggia - Sociedade Gestora de Participações Sociais, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 36).

54Fünftens ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 keine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung vorsehen dürfen.

55Der Gerichtshof hat hierzu nämlich bereits klargestellt, dass sich die zuständigen nationalen Behörden bei der Prüfung, ob der betreffende Vorgang Steuerhinterziehung oder -umgehung als Beweggrund hat, nicht darauf beschränken können, vorgegebene allgemeine Kriterien anzuwenden; sie müssen vielmehr in jedem Einzelfall eine Gesamtuntersuchung dieses Vorgangs vornehmen. Denn eine generelle Vorschrift, mit der bestimmte Gruppen von Vorgängen unabhängig davon, ob tatsächlich eine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, automatisch vom Steuervorteil ausgeschlossen werden, ginge über das zur Verhinderung einer Steuerhinterziehung oder -umgehung Erforderliche hinaus und beeinträchtigte das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel (Urteil vom 10. November 2011, Foggia - Sociedade Gestora de Participações Sociais, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 37).

56Da der Steuerpflichtige nach den im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften für die systematische und unbedingte Gewährung des Aufschubs der Besteuerung der Wertzuwächse gemäß der Richtlinie 90/434 jedoch beweisen muss, dass der betreffende Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist und nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe eine Steuerhinterziehung oder -umgehung hat, ohne dass die Verwaltung verpflichtet wäre, auch nur ein Indiz für das Fehlen vernünftiger wirtschaftlicher Gründe oder für Steuerhinterziehung oder -umgehung beizubringen, schaffen diese Rechtsvorschriften eine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung.

57Nach alledem ist festzustellen, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 dahin auszulegen ist, dass er der Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht.

Zu Art. 49 AEUV

58Nach ständiger Rechtsprechung schreibt Art. 49 AEUV die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor. Auch wenn die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sicherstellen sollen, verbieten sie es ebenfalls, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

59Als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

60Es ist festzustellen, dass die Gewährung des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses aus den Wirtschaftsgütern, die von einer französischen Gesellschaft in eine Gesellschaft eingebracht wurden, die ihre Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat hat, im Ausgangsverfahren ausschließlich bei grenzüberschreitenden Fusionen von den Erfordernissen der fraglichen Rechtsvorschriften abhängig gemacht wird.

61Wie die französische Regierung einräumt, behandeln diese Rechtsvorschriften grenzüberschreitende und nationale Fusionen unterschiedlich.

62Ein solcher Unterschied kann die Gesellschaft von der Ausübung ihrer Niederlassungsfreiheit abhalten und stellt daher eine Beschränkung dieser Freiheit dar.

63Eine solche Beschränkung ist nur statthaft, wenn sie durch im Unionsrecht anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses objektiv gerechtfertigt werden kann. In diesem Fall darf sie aber außerdem nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 29. November 2011, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

64Nach Auffassung der französischen Regierung ist die Beschränkung, um die es im Ausgangsverfahren geht, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung und mit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt.

65Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom EG-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können, sowohl die Bekämpfung der Steuerhinterziehung oder -umgehung als auch die Notwendigkeit gehören, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren (Urteil vom 5. Juli 2012, SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

66Was dieses letzte Ziel angeht, ist jedoch entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 39 seiner Schlussanträge darauf hinzuweisen, dass es bereits durch die Richtlinie 90/434 selbst sichergestellt wird.

67Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, geht nämlich aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Richtlinie hervor, dass diese lediglich eine Regelung zum Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte trifft, die unter Vermeidung dessen, dass die Einbringung selbst zu einer Besteuerung führt, die finanziellen Interessen des Staates der einbringenden Gesellschaft wahrt, indem sie sicherstellt, dass diese Wertzuwächse im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Realisierung besteuert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012, 3D I, C-207/11, EU:C:2012:818, Rn. 28).

68Somit lässt sich im Ausgangsverfahren eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht mit diesem Ziel rechtfertigen.

69Was die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung angeht, genügt es wie der Generalanwalt in den Nrn. 72 und 73 seiner Schlussanträge festzustellen, dass dieses Ziel die gleiche Tragweite hat, wenn es bei der Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 oder als Rechtfertigung für eine Beschränkung des Primärrechts geltend gemacht wird. Somit gelten die Erwägungen in den Rn. 54 bis 56 des vorliegenden Urteils zur Verhältnismäßigkeit der im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften, die diese Bestimmung betreffen, ebenfalls für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Rechtsvorschriften hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit. Daraus folgt, dass steuerrechtliche Vorschriften wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, mit denen eine allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung geschaffen wird, über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, und somit eine Beschränkung dieser Freiheit nicht rechtfertigen können.

70Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 49 AEUV und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die im Fall einer grenzüberschreitenden Fusion die Gewährung der gemäß dieser Richtlinie auf einen solchen Vorgang anwendbaren steuerlichen Vorteile, vorliegend der Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der Einlagen, die durch eine französische Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft geleistet wurden, von einem Vorabbewilligungsverfahren abhängig macht, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige für den Erhalt dieser Bewilligung nachweisen muss, dass der betreffende Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist, dass er nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat und dass seine Modalitäten die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben, obwohl ein solcher Aufschub im Fall einer nationalen Fusion gewährt wird, ohne dass der Steuerpflichtige einem solchen Verfahren unterworfen wird.

Kosten

71Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

1. Da durch Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, keine abschließende Harmonisierung erfolgt, erlaubt das Unionsrecht, die Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen im Hinblick auf das Primärrecht zu beurteilen, obwohl diese Rechtsvorschrift erlassen wurde, um die durch diese Bestimmung gewährte Möglichkeit in nationales Recht umzusetzen.

2. Art. 49 AEUV und Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die im Fall einer grenzüberschreitenden Fusion die Gewährung der gemäß dieser Richtlinie auf einen solchen Vorgang anwendbaren steuerlichen Vorteile, vorliegend der Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses der Einlagen, die durch eine französische Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft geleistet wurden, von einem Vorabbewilligungsverfahren abhängig macht, in dessen Rahmen der Steuerpflichtige für den Erhalt dieser Bewilligung nachweisen muss, dass der betreffende Vorgang durch einen wirtschaftlichen Grund gerechtfertigt ist, dass er nicht als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat und dass seine Modalitäten die Sicherung der künftigen Besteuerung des Wertzuwachses, dessen Besteuerung aufgeschoben wird, erlauben, obwohl ein solcher Aufschub im Fall einer nationalen Fusion gewährt wird, ohne dass der Steuerpflichtige einem solchen Verfahren unterworfen wird.