Leitsatz

Leitsatz:

Die Rechtsprechung des BSG, das einen Leistungsanspruch für nichtfreizügigkeitsberechtigte Unionsbürger im Einzelfall aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII ableitet, lässt Raum für eine besondere Betrachtung des Einzelfalls. Die vom BSG angenommene Ermessensreduzierung auf Null ist nach Auffassung des Senats nur in Fällen eines abschließend geklärten Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers anzunehmen.