Abgabenverfahrensrecht und abgabenrechtliche Nebenleistungen
1. Aufl. 2017
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§ 6 Beginn des Verfahrens, Amtssprache und elektronische Kommunikation
I. Beginn des Verfahrens
1Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 5 AO), ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn sie aufgrund von Rechtsvorschriften
von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,
nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt (§ 86 AO; wie § 22 VwVfG).
2Anträge im Sinne von § 86 Satz 2 Nr. 1 AO sind u. a. vorgesehen
auf verbindliche Auskunft (§ 89 Abs. 12 Satz 1 AO)
auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (§ 125 Abs. 5 AO)
auf Aufhebung oder Änderung der Abgabenfestsetzung bei Abgabenfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO; s. auch § 165 Abs. 2 Satz 3 AO)
auf verbindlichen Zusage (§ 205 AO).
Im Übrigen muss im Wege der Auslegung der jeweiligen fachgesetzlichen Regelung ermittelt werden, ob ein Antragsverfahren vorliegt. Eine Vermutung für ein Verfahren – auch – von Amts wegen spricht, wenn es wesentlich auch im öffentlichen Interesse durchgeführt wird. Allerdings ist etwa eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO auch von Amts wegen zu treffen. Ein Antrag entfaltet eine Sperrwirkung für die Einleitung weiterer Verwaltungsverfahren zu demselben Verfahrensgegenstand.
3Grundsätzlich k...