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BFH  - V R 7/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 18 Abs 9, UStDV § 61 Abs 5 S 1, UStDV § 61 Abs 6

Rechtsfrage

1. Darf der Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung nach § 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV wegen der im Einspruchsverfahren nicht erfüllten Mitwirkungspflicht der Klägerin ausgeschlossen werden?

2. Ist die Mitwirkungspflicht der Klägerin auf das Antragsverfahren der Vergütung beschränkt oder erfasst sie auch das Einspruchsverfahren?

Mitwirkungspflicht; Verzinsung; Vorsteuervergütung; Zinslauf

Fundstelle(n):
KAAAG-45649

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