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BFH  - VII R 13/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2

Rechtsfrage

Erstattung von Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens entstanden ist.

Schließt der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung aus?

Führt die insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung zum Erlöschen des Steueranspruchs und zu einem Festsetzungsverbot?

Abrechnungsbescheid; Einkommensteuer; Erstattung; Insolvenz

Fundstelle(n):
HAAAG-45637

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