Verfahrensverlauf | BFH - II R 15/17 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - II R 15/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpVStG Ha § 1 Abs 3, SpVStG Ha § 12, AO § 162, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 13

Rechtsfrage

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

Bemessungsgrundlage; EG; EU; Gemeinschaftsrecht; Glückspiel; Hamburg; Nachschau; Schätzung; Spielvergnügungsteuer; Unionsrecht; Verfassung

Fundstelle(n):
UAAAG-45624

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Bemessungsgrundlage; EG; EU; Gemeinschaftsrecht; Glückspiel; Hamburg; Nachschau; Schätzung; Spielvergnügungsteuer; Unionsrecht; Verfassung

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,