Verfahrensverlauf | BFH - II R 14/17 - erledigt.

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BFH - II R 14/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: SpVStG Ha § 1 Abs 3, SpVStG Ha § 12, AO § 162, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 13

Rechtsfrage

Ist die Erhebung der Hamburgischen Spielvergnügungsteuer verfassungsgemäß und unionsrechtskonform?

Erdrosselnde Wirkung und kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:

Ist das Auslesen der Glücksspielgeräte durch finanzamtseigene Hard- und Software durch § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes im Rahmen einer Nachschau gedeckt?

Bemessungsgrundlage; Hamburg; Schätzung; Spielvergnügungsteuer

Fundstelle(n):
KAAAG-45623

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Bemessungsgrundlage; Hamburg; Schätzung; Spielvergnügungsteuer

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