BPatG, Beschluss v. 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13

Gesetze: § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 114 S 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung

Fundstelle(n):
ZAAAG-45375

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