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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 1/15

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 49 MarkenG, § 50 MarkenG, § 53 MarkenG, § 54 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "H 15" – zulässige Erweiterung des ursprünglichen Gegenstands des Löschungsverfahrens – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung

Fundstelle(n):
ZAAAG-45336

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