BPatG, Beschluss v. 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Fundstelle(n):
XAAAG-45234

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