Finanzgericht Hamburg v. 15.03.2017 - 4 K 18/17

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Finanzgericht Hamburg v. 15.03.2017 - 4 K 18/17 EFG 2017 S. 935 Nr. 11

Gesetze: FGO § 47, GVG § 184

Zulässigkeit einer in polnischer Sprache verfassten Klagefrist

Leitsatz

1. Hat der Senat von Amts wegen eine Übersetzung des innerhalb der Frist des § 47 Abs. 1 FGO eingegangenen und in polnischer Sprache verfassten Schriftsatzes veranlasst, ist eine wirksame und fristwahrende Klageerhebung gegeben.

2. Die Einholung einer Übersetzung von Amts wegen folgt aus einer verfassungskonformen Auslegung des § 184 GVG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Bayern 28.11.2018 - L 13 R 533/18

Fundstelle(n):
AO-StB 2017 S. 300 Nr. 10
EFG 2017 S. 935 Nr. 11
XAAAG-44907

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