Leitsatz

Art. 21 der RL 2008/9/EG regelt die Fristen, innerhalb derer der Mitgliedstaat der Erstattung im Falle der Anforderung zusätzlicher oder weiterer zusätzlicher Informationen dem Antragsteller mitzuteilen hat, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist. Diese Regelung betrifft das Antragsverfahren, also den Zeitraum zwischen Einreichung des Vergütungsantrags und der Entscheidung des Erstattungsstaates durch Erlass eines Vergütungsbescheides. Im Streitfall erfolgte die Anforderung zusätzlicher Informationen allerdings im Rahmen des Einspruchsverfahrens, sodass Art. 21 nicht einschlägig ist.