FG Köln, Urteil v. 07.12.2016 - 2 K 3652/14 - meinkiehl Urteile

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FG Köln Urteil v. 07.12.2016 - 2 K 3652/14

Gesetze: FeuerschStG § 10 Abs 4, FeuerschStG § 1 Abs 1 S1, FeuerschStG § 1 Abs 1 S 2, FeuerschStG § 3 Abs 1, VersStG § 5 Abs 1 S 1, FeuerschStG § 9 Abs 4

Feuerschutzsteuer

Steuerpflicht ohne Schutz gegen Feuergefahr

Leitsatz

Wohngebäudeversicherungen, bei denen kein Feuerrisiko abgesichert ist, unterliegen nicht der Feuerschutzsteuer.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 15.3.2024 - O 2000
Oberste Finanzbehörden der Länder 15.3.2024 - O 2000
BMF 10.3.2023 - O 2000
Oberste Finanzbehörden der Länder 10.3.2023 - O 2000
Oberste Finanzbehörden der Länder 11.3.2022 - O 2000
BMF 11.3.2022 - O 2000
Oberste Finanzbehörden der Länder 18.3.2021 - O 2000
BMF 18.3.2021 - O 2000
Oberste Finanzbehörden der Länder 11.3.2020 - O 2000
BMF 11.3.2020 - O 2000
BMF 28.4.2017 - S 6560

Fundstelle(n):
NJW 2017 S. 9 Nr. 17
DAAAG-43852

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