Einkommensteuer – Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen II (BFH)

Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen.

Sachverhalt und Verfahrensgang: 2002 hatte der Kläger im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern übernommen. Im Übergabevertrag hatte er sich verpflichtet, den Eltern auf deren Lebensdauer ein Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einem ebenfalls übertragenen Wohnhaus einzuräumen. Zudem verpflichtete sich der Kläger, auf Lebenszeit des Längstlebenden eine „dauernde Last“ in Höhe von monatlich 1.000 € zu zahlen. Sollte...