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Betreuungsrecht – Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (BGH)
Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.
Hierzu führt der BGH u. a. weiter aus:
Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der BGH bereits in seinem Beschluss vom - XII ZB 61/16 NWB LAAAF-79910 (s. hierzu in dieser Ausgabe Bodmann S. 167; sowie Müller, NWB 11/2017 S. 803; Graf Wolffskeel v. Reichenberg, NWB-EV 2/2017 S. 46) entschieden, dass zwar die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber ggf. durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankhei...