Leitsatz

Gebühren für die Teilanmeldung II

Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig mehr Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 PatG), die Anmeldegebühr nur in der Höhe nachentrichten, die für die Anspruchszahl in der Stammanmeldung maßgebend war. Die Erhöhung der Anspruchszahl bei der Teilung kann aber gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PatKostG gebührenpflichtig sein. Sofern in diesem Fall die Zahlung für die erhöhte Anspruchszahl unterbleibt, erfolgt die Prüfung der Teilanmeldung nur auf Grundlage des zur Stammanmeldung eingereichten Anspruchssatzes mit der niedrigeren Anspruchszahl.