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Punktuelle Aktualisierung des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren
[i]BMF, Schreiben vom 5.4.2017 - IV B 5 - S 1304/0-04 NWB EAAAG-42511 Das BMF hat im Anschluss an die Abstimmung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ( NWB QAAAB-91722) neu gefasst. Die Passage erläutert den Verzicht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens.
Neu ist ein präambelartiger erster Satz, wonach der Zugang zu einem Verständigungs- oder Schiedsverfahren „ein gesetzlich verankertes Recht des Steuerpflichtigen [ist] und [...] von der Finanzverwaltung nicht behindert werden“ darf. Bei Beantragung einer tatsächlichen Verständigung durch den Steuerpflichtigen soll die Finanzverwaltung deren Abschluss gleichwohl davon abhängig machen, dass der Steuerpflichtige darauf verzichtet, deren Inhalt zum Gegenstand eines Schiedsverfahrens zu machen. Denn in diesen oft komplexen Sachverhalten sei der Sachverhalt nachträglich kaum noch beweissicher festzustellen.
Bei verbundenen Unternehmen soll zur Vermeidung widersprechender Sachverhaltsfestlegungen auch das verbundene auslän...