Kommunale Steuern
1. Aufl. 2017
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§ 13 Vorgaben für die Erhebung einer Übernachtungsteuer
I. Vorgaben zum Mindestinhalt von Übernachtungsteuersatzungen
1. Steuergegenstand
1Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der Aufwand für bestimmte entgeltliche Übernachtungsmöglichkeiten in Beherbergungsstätten im Gebiet der die Steuer erhebenden Kommune. Unerheblich ist, ob der Gast die Übernachtung tatsächlich durchführt. Wird sie nicht durchgeführt, hängt die Übernachtungsteuer davon ab, ob trotzdem ein Entgelt anfällt.
(1) Gegenstand der Übernachtungsteuer ist der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für eine oder mehrere entgeltliche Übernachtungen in einer Beherbergungsstätte im Gebiet der Gemeinde X. für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs.
(2) Eine Übernachtung ist die mögliche Verweildauer in einer Beherbergungsstätte über 24.00 Uhr hinaus. Als Übernachtung gilt bereits der Erwerb eines Anspruchs auf eine Übernachtung; unerheblich ist, ob die Übernachtungsmöglichkeit tatsächlich in Anspruch genommen wird.
(3) Eine Beherbergungsstätte ist eine Räumlichkeit oder Fläche, in bzw. auf der gegen Entgelt kurzzeitige Übernachtungsmöglichkeiten bereit gestellt ...