Arbeitsrecht | Erfüllung des Vergütungsanspruchs mittels Abführung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber hat bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten (§ 38 Abs. 3 EStG). Mit dem entsprechenden Abzug und der tatsächlichen Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt erfüllt dieser gegenüber dem Arbeitnehmer zugleich auch seine Vergütungspflicht und begründet insoweit zu seinen Gunsten einen besonderen Erfüllungseinwand, den er einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers auch entsprechend entgegenhalten kann (BAG, Urteil vom 30.4.2008 - 5 AZR 725/07 NWB KAAAC-83125). Ein solcher besonderer Erfüllungseinwand kommt aber nur im abzurechnenden Kalendermonat in Betracht, allenfalls noch als Korrektur für den Vormonat (§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), so dass dem Arbeitgeber weitergehende Verrechnungen wegen etwaiger Ansprüche auf Erstattung nachträgli...