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NWB Nr. 16 vom Seite 1223

Umsatzsteuererklärung 2016

Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltung: Neuerungen 2016, die Sie kennen sollten

Dr. Martin Robisch und Stefan Greif

[i]Hillmoth/Mann/ Bieling, Steuerrecht aktuell Spezial – Steuererklärungen 2016, NWB Verlag Herne 2017, ISBN: 978-3-482-65620-0Die gute Nachricht gleich vorab: Das Umsatzsteuergesetz gilt noch. Was zunächst trivial klingt, war dennoch Gegenstand einer BFH-Entscheidung. Dieser hatte am - V B 107/15 NWB BAAAF-79157 geurteilt, dass, selbst wenn § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau) gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen würde, sich hieraus keine Gesamtnichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes ergibt. Die eher schlechte Nachricht: Laut Statistik des führten im Jahr 2015 1.918 Umsatzsteuer-Sonderprüfung insgesamt 88.321 Prüfungen durch und erzielten dabei ein Mehrergebnis von rund 1,68 Mrd. €. [i]Zu den Rs. „Senatex“ und „Barlis 06“ s. Becker, NWB 45/2016 S. 3374Dieses Ergebnis könnte in Zukunft geringer ausfallen, denn der EuGH hat mit den viel beachteten Urteilen vom „Barlis 06“ - Rs. C-516/14 NWB HAAAF-82025 und „Senatex“ - Rs. C-518/14 NWB XAAAF-82024 die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug wegen formeller Fehler an den Eingangsrechnungen rückwirkend zu versagen, stark eingeschränkt und auch der BFH scheint sich dieser Rechtsprechung bereits anzuschließen. Auch bei Lieferungen über Konsignationslager zeichnen sich nach einem NWB YAAAG-14795 geänderte Spielregeln ab. Schließlich waren die umsatzsteuerliche Organschaft und di...