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OLG Nürnberg Beschluss v. - 1 Ws 289/09

Gesetze: StPO § 53 Abs. 2 S. 1; StPO § 97 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Unternehmens kann einen Wirtschaftsprüfer wirksam von seiner Schweigepflicht entbinden, die gegenüber diesem Unternehmen besteht; eine (zusätzliche) Erklärung des früheren gesetzlichen Vertreters ist nicht erforderlich. Schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers unterliegen dann nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot.

2. Die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers bezieht sich ausschließlich auf vertrauliche Informationen, die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben von dem mit ihm in Vertragsbeziehung stehenden Unternehmen bekannt geworden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
DStR 2010 S. 464 Nr. 9
NJW 2010 S. 690 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2009 S. 2722
ZIP 2010 S. 386 Nr. 8
NAAAG-42401

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