Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG München Urteil v. - U (K) 2143/10

Gesetze: BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1; GWB § 1

Leitsatz

Leitsatz:

Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines GmbH-Gesellschafters, der durch ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bewirkt wird, das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den verpflichteten Gesellschafter übermäßig beschränkt, kann nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung gerechtfertigt werden, wonach durch Gesellschafterbeschluss Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt werden kann.

Fundstelle(n):
DStR 2011 S. 374 Nr. 8
GmbH-StB 2011 S. 110 Nr. 4
GmbHR 2011 S. 137 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 20/2011 S. 1686
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2011 S. 519
KAAAG-42399

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen