BPatG, Beschluss v. 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG, § 227 Abs 1 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor" – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins

Fundstelle(n):
RAAAG-41873

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