FG Baden-Württemberg Urteil v. - 5 K 1058/13 EFG 2017 S. 639 Nr. 8
Gesetze: EStG § 1 Abs. 1 S. 1
NATOTrStatZAbk Art. 73 S. 1
NATOTrStat Art.X Abs. 1 S. 1
Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht
technische Fachkraft i. S. d. NATOTrStatZAbk
Prüfung durch das FG
Rückkehrwille
Leitsatz
1. Die Fiktion des Art. X Abs. 1 S. 1 des NATO-Truppenstatuts (NATOTrStat), wonach die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied
einer Truppe oder eines zivilen Gefolges des Entsendestaates nur in dieser Eigenschaft in der BRD aufhält, nicht als Zeiten
des Aufenthalts oder Wohnsitzes i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 1 EStG gelten, greift dann nicht ein, wenn sich eine Person auch aus
anderen Gründen im Inland aufhält.
2. Technische Fachkräfte, deren Dienste eine Truppe benötigt und die im Bundesgebiet ausschließlich für diese Truppe als Berater
in technischen Fragen oder zwecks Aufstellung, Bedienung oder Wartung von Ausrüstungsgegenständen arbeiten, werden wie Mitglieder
des zivilen Gefolges angesehen und behandelt.
3. Das FG ist zur Prüfung verpflichtet, ob es sich bei dem Kläger um eine technische Fachkraft i. S. d. Zusatzabkommens zum
NATO-Truppenstatut (NATOTrStatZAbk) handelt.
4. Der Begriff „technische Fachkraft” bezieht sich auf eine Person, die über ein hohes Maß an Fachkenntnissen oder Fähigkeiten
zur Erfüllung komplexer Aufgaben militärtechnischer Natur oder wissenschaftlich-technischer Natur verfügt, die sich von routinemäßigen
geistigen, manuellen oder körperlichen Tätigkeiten unterscheiden. Die Fachkenntnisse und Fähigkeiten müssen durch höhere schulische
Ausbildung oder durch langjährige, berufsspezifische Ausbildung und Berufserfahrung erworben worden sein.
5. Eine technische Fachkraft hält sich immer dann „nur in dieser Eigenschaft” i. S. v. Art. X Abs. 1 S. 1 NATOTrStat im Inland
auf, wenn nach den gesamten Lebensumständen erkennbar ist, dass die betreffende Person in dem maßgeblichen Zeitraum fest entschlossen
ist, nach Beendigung ihres Dienstes in den Ausgangsstaat oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren (sog. Rückkehrwille). Die
Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall die technische Fachkraft in diesem Sinne einen Rückkehrwillen hatte, obliegt dem FG
als Tatsachengericht.
Fundstelle(n): EFG 2017 S. 639 Nr. 8 NWB-Eilnachricht Nr. 15/2017 S. 1066 PAAAG-41194
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.