Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei Absicht des Erwerbs und der Verpachtung eines Blockheizkraftwerkes – Maßgeblichkeit zivilrechtlicher Leistungsbeziehungen – Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Vorausrechnung – Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nicht mehr zu erwartender Leistungsausführung
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1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau – UR – 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht –MwStR – 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?
2. Ist das EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Leitsatz und Rz 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird?
3. Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist: Ermächtigt Art. 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL), der es den Mitgliedstaaten gestattet, die Einzelheiten der Berichtigung nach Art. 185 MwStSystRL festzulegen, den Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland dazu, in seinem nationalen Recht anzuordnen, dass es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage für die Steuer kommt, und dementsprechend Umsatzsteuerschuld und Vorsteuerabzug zeit- sowie bedingungsgleich zu berichtigen sind?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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PAAAG-40841