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Track 21 | BFH-Jahresbericht: Bedeutsame Verfahren zur Umsatzsteuer
Wir informieren über schwebende Prozesse zu den folgenden Themen, die die Umsatzsteuer betreffen: Rechtsirrige Beurteilung von Bauträgerfällen – Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG, Gutschriften an einen Empfänger, der weder Unternehmer ist noch eine Leistung erbracht hat, Steuerbefreiung für Fahrschulen, Behandlung von Entschädigungen für die Auflösung von Pachtverhältnissen, Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung.
Die Liste des Bundesfinanzhofs zu den im Jahr 2016 eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse enthält natürlich auch Verfahren zur Umsatzsteuer, über die wir noch nicht berichtet haben. Diese stellen wir Ihnen nun in der gebotenen Kürze vor.
In einer Vielzahl sog. Bauträgerfälle haben Steuerpflichtige und Finanzämter irrtümlich eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft angenommen. Für die Korrektur dieser Fälle wurde mit § 27 Abs. 19 UStG eine besondere Vorschrift eingefügt. Diese wirft mehrere teils hoch umstrittene Rechtsfragen auf. Der Bundesfinanzhof wird dazu erste höchstrichterliche Entscheidungen treffen.
Die Aktenzeichen zu den beiden zu diesem Komplex anhängigen Verfahren lauten V R 16/16 und V R 24/16. Erfreulicherweise ist damit zu rechnen, dass der V. Senat des ...