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FG Münster Beschluss v. - 15 V 2563/16 U EFG 2017 S. 530 Nr. 6

Gesetze: AO § 42, UStG § 24 Abs 1 iVm Abs 2

Umsatzsteuer; Verfahren

Frage der missbräuchlichen Gestaltung gem. § 42 AO durch Zwischenschaltung einer Landwirtin in den Züchter-Mästerdirektverkehr bei Ferkellieferung

Leitsatz

1. Bei summarischer Prüfung ist für den Streitfall festzustellen, dass die formale Zwischenschaltung der Astin. in den Züchter-Mäster-Direktverkehr eine Umgehung des UStG darstellt, um der Astin. einen Vorsteuerabzug zu verschaffen, der nicht durch wirtschaftliche oder sonstige außersteuerliche Gründe zu rechtfertigen ist.

2. Die Finanzbehörde ist zwar nach Treu und Glauben gebunden, wenn sie einem Stpfl. verbindlich zusichert, einen konkreten Sachverhalt, dessen steuerliche Behandlung zweifelhaft erscheint und für den Stpfl. wirtschaftlich bedeutsam ist, in einem bestimmten Sinn zu beurteilen. Voraussetzung für die Bindung ist aber, dass der für die spätere Entscheidung zuständige Beamte die Auskunft erteilt und zuvor der Stpfl. den Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten richtig dargestellt hat und offensichtlich ist, dass von der Auskunft gewichtige wirtschaftliche Entscheidungen abhängen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2017 S. 530 Nr. 6
PStR 2018 S. 6 Nr. 1
VAAAG-40463

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