Leitsatz

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der von einer GmbH mit einem einzigen Fahrlehrer überwiegend zum Erwerb eines PKW-Führerscheins (Fahrerlaubnisklasse B) erteilte Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig ist oder ob er als „von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht” nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerbefreit ist (Anschluss an FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 10.11.2015, 5 V 5144/15; Abgrenzung vom Urteil des Niedersächsischen FG v. 1.4.2016, 11 K 10284/15).

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der von einer privaten Fahrschule erteilte Fahrschulunterricht zum Erwerb eines Führerscheins nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. a, b UStG steuerbefreit ist.