BPatG, Beschluss v. 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

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BPatG Beschluss v. 24.02.2017 - 7 W (pat) 22/16

Gesetze: § 127 Abs 1 PatG, § 4 Abs 2 S 2 VwZG

Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln

Leitsatz

Zustellungsfiktion

Wird ein Dokument mittels Einschreiben durch Übergabe zugestellt, so gilt es gemäß § 127 Abs. 1 PatG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG auch dann als am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugestellt, wenn es sich bei diesem Tag um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handelt.

Fundstelle(n):
ZAAAG-39955

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