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EuGH  - C-499/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 98 Abs 1, RL 2006/112/EG Art 98 Abs 2

Rechtsfrage

Verstößt die Differenzierung des Steuersatzes für feine Backwaren und Kuchen in Art. 41 Abs. 2 in Verbindung mit Position 32 des Anhangs 3 zum Umsatzsteuergesetz (Ustawa o podatku od towarow i uslug, Dz. U. 2011, Nr. 177, Position 1054 mit Änderungen) vom ausschließlich anhand des Kriteriums "Mindesthaltbarkeitsdatum" bzw. "Verfallsdatum" gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und das Verbot der Ungleichbehandlung von Waren im Sinne von Art. 98 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem?

Backwaren; Neutralität; Steuersatz

Fundstelle(n):
MAAAG-38756

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