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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 R 3819/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI eines freien Mitarbeiters, der in verschiedenen Kindertagesstätten Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren "mit Spiel und Gesang" in die französische Sprache einführt.

2. Ein bloßes Nichtstun des Sozialversicherungsträgers im Beitragsverfahren und in dem sich anschließenden Gerichtsverfahren begründet im Regelfall kein Verwirkungsverhalten, das bei dem Beitragsschuldner das Vertrauen begründen durfte, der Sozialversicherungsträger werde festgesetzte Beiträge nicht mehr geltend machen.

Fundstelle(n):
VAAAG-38685

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