LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.01.2017 - L 3 U 995/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 18.01.2017 - L 3 U 995/16

Gesetze: SGG § 141 Abs. 1 Nr. 1; SGG § 55 Abs. 1 Nr. 3; SGB X § 44

Leitsatz

Leitsatz:

Mit Abweisung einer Klage auf gerichtliche Feststellung einer bestimmten Berufskrankheit steht das Gegenteil der begehrten Feststellung fest. Diese Rechtskraftwirkung kann nicht durch § 44 SGB X überwunden werden.

Fundstelle(n):
RAAAG-38682

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