LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.01.2017 - L 6 VS 5036/15

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine unabhängig von einer Leistungsgewährung auf Feststellung eines bestimmten Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit gerichtete Klage ist nicht zulässig.

2. Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach §§ 80ff SVG und die diesbezügliche Minderung der Erwerbsfähigkeit sind nicht vorgreiflich oder bindend für Ansprüche auf Einsatzversorgung nach §§ 63cff SVG.

Fundstelle(n):
GAAAG-38677

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