LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.01.2017 - L 5 VS 5036/15

Gesetze: SGB X § 44; SVG § 87; SVG § 85; SGG § 55

Leitsatz

Leitsatz:

1. Eine unabhängig von einer Leistungsgewährung auf Feststellung eines bestimmten Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit gerichtete Klage D5 ist nicht zulässig (Anschluss an BSG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 RU 37/82 -, [...], Rz. 18; BSG, Urteil vom 17. April 1958 - 9 RV 434/55 -, [...], Rz. 11).

2. Ansprüche auf Beschädigtenversorgung nach §§ 80 ff. SVG und die diesbezügliche Minderung der Erwerbsfähigkeit sind nicht vorgreiflich oder bindend für Ansprüche auf Einsatzversorgung nach §§ 63c ff. SVG (Anschluss an Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. September 2011 - 1 O 135/11 -, [...], Rz. 3).

Fundstelle(n):
CAAAG-38674

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