Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 17.11.2016 - 6 K 230/15

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 17.11.2016 - 6 K 230/15

Gesetze: AO § 39KStG § 8b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2a AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Zu der Frage, wann wirtschaftliches Eigentum i. S. des § 39 Abs. 1 AO bei einer Wertpapierleihe zu bejahen ist.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind auch bei einer Wertpapierleihe die allgemeinen Grundsätze zum Übergang des zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentums an KapG-Anteilen anzuwenden.
Danach werden die Erträge aus den „verliehenen” Wertpapieren regelmäßig dem Entleiher zuzurechnen sein, weil er zivilrechtlicher Eigentümer der Wertpapiere wurde.
Ausnahmsweise verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an den verliehenen Aktien beim Verleiher, wenn die zu beurteilenden Wertpapiergeschäfte nicht darauf angelegt waren, dem Entleiher im wirtschaftlichen Sinne die Erträge aus den „verliehenen” Aktien zukommen zu lassen (Anschluss an BFH-Urt. v. 18.8.2015 - I R 88/13, BFH/NV 2016, 341).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 25.11.2020 - 3 K 403/10
FG Hessen 28.1.2020 - 4 K 890/17

Fundstelle(n):
ErbStB 2017 S. 133 Nr. 5
SAAAG-38592

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